AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) fuer den Online-Shop der peppermint anime gmbh auf der AKIBAPASS – Webseite

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Waren-Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der peppermint anime gmbh auf der AKIBAPASS – Webseite tätigen. Anderslautende Allgemeine Geschaeftsbedingungen beduerfen der ausdruecklichen schriftlichen Zustimmung durch die peppermint anime gmbh. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gueltigen AGB.
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Ihr Vertragspartner fuer alle Bestellungen im Online-Shop auf der AKIBAPASS Webseite ist die

peppermint anime gmbh
Meglingerstrasse 56,
81477 Muenchen,
Deutschland

Geschäftsführer: Patrick Keller und Volker Kirchmann

Registergericht: Amtsgericht München HRA 218860
Ust-IdNr: DE815565842
E-Mail: info@akibapassshop.de

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjaehrige an. Unsere Produkte koennen in unserem Online-Shop nur von volljaehrigen Kunden erworben werden. Eine Bestellung durch Minderjaehrige ist nur unter Mitwirkung und mit Zustimmung eines Erziehungsberchtigten moeglich.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmen, somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung auf den Internetseiten dargestellt werden. Alle Preise sind in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Versandkosten werden diesen Preisen hinzugerechnet. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtuemer bleibt peppermint anime gmbh vorbehalten.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per:

Paypal

Die Rechnung wird Ihnen entweder per E-Mail zugesandt oder ist im Lieferpaket enthalten.

Aenderungen Ihrer Rechnungsanschrift und Lieferanschrift sind uns unaufgefordert mitzuteilen.

(2) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

(3) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben (sowohl per E-Mail als auch per Post statthaft), das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern Sie nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen können.

§ 5 Aufrechung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Aenderungen Ihrer Lieferanschrift sind uns unaufgefordert mitzuteilen.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

– Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Versandbedingungen

Der Versand (ausgenommen Express-Service) der Ware erfolgt in der Regel je nach Verfügbarkeit 2 – 4 Tage (ausgenommen Wochenende und Feiertage) nach Eingang der Bestellung bei peppermint anime gmbh.
Für den Versand von Waren aus dem Online-Shop von peppermint anime gmbh werden die nachfolgend aufgeführten Kosten berechnet. Die Kosten hängen von der Versandart und von speziellen Produkteigenschaften ab. Die Versandkosten Ihrer Lieferung werden Ihnen in der Bestellübersicht vor Absenden Ihrer Bestellung angezeigt.
Versand- und Servicekosten

a) Allgemeine Versandkosten
Bei einem Bestellwert bis 50 Euro fällt in Deutschland eine Versandkostenpauschale für den Standard-Service in Höhe von 3,28 Euro netto an. Bei Bestellwerten über 50 Euro fällt keine Versandkostenpauschale an.
Für den Versand außerhalb von Deutschland fällt folgende Versandkostenpauschale an:
Oesterreich: 8,00 Euro netto

Schweiz: 10,00 Euro netto

Bei gleichzeitigem Kauf mehrerer Artikel innerhalb einer Bestellung fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an.
Bei gleichzeitigem Kauf mehrerer Artikel innerhalb einer Bestellung fällt die Pauschale für den Express-Service nur einmal an.
Dieser Service wird nur in Deutschland angeboten. Speditionsartikel können nicht per Express ausgeliefert werden.
b) Speditionsgut / Sperrgut
Für Artikel, die separat per Spedition oder als Sperrgut versandt werden müssen, wird zusätzlich zu der Versandkostenpauschale ein Zuschlag in Höhe von bis zu 70,00€ in Rechnung gestellt. Der Zuschlag wird dabei für jeden Speditions-/ Sperrgutartikel jeweils einmal erhoben. Sofern eine Lieferung per Spedition oder als Sperrgut erfolgt wird dies in der Produktbeschreibung angezeigt. Die genauen Kosten werden Ihnen im Warenkorb als Summe aus Versandkostenpauschale und Zuschlag angezeigt.
d) Getrennte Auslieferung / Teillieferungen
Zusätzliche Versandkosten durch Teillieferungen, die darauf zurückzuführen sind, dass Artikel unterschiedlich verpackt oder befördert werden müssen oder einzelne Artikel vorübergehend nicht verfügbar sind, werden separate an Sie in Rechnung gestellt.
e) Versand an unterschiedliche Lieferadressen
Für den Versand an verschiedene Empfänger mit unterschiedlichen Lieferadressen werden pro weiterer Adresse zusätzliche Gebühren erhoben:
Standard-Lieferung an 2 Lieferadressen insgesamt
5,90€
Standard-Lieferung an 3 Lieferadressen insgesamt
8,85€

§ 8 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma: peppermint anime gmbh
Adresse: Meglingerstrasse 56
E-Mail: info@akibapassshop.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den DHL Retourenservice verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Firma: peppermint anime gmbh
Adresse: Meglingerstrasse 56
E-Mail: info@akibapasshop.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht (i) bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), (ii) bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (iii) bei Lieferung von Waren, die schnell verderben koennen oder deren Verfallsdatum schnell ueberschritten wuerde, (iv) bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheut untrennbar mit anderen Guetern vermischt wurden, (v) bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Vertraegen oder (vi) ei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. Eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte senden Sie uns vor Rücksendung eine kurze E-mail, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 9 Transportschäden / Gefahruebergang

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson ueber. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware mit der Uebergabe der Kaufsache an den Kunden ueber. Der Uebergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

§ 10 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlaessiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalspflichten sind, haftet peppermint anime gmbh nicht.

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.

Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen Muenchen.
(4) Änderungsvorbehalt
Peppermint anime gmbh behält sich das Recht vor, Änderungen an ihren Websites, Regelungen und Bedingungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedigungen jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
(5) Haftungsausschluss für fremde Links
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(6) Bild- und Urheberrechte
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(7) Die Details zur Bestellung des Kunden werden von peppermint anime gmbh gespeichert und sind zudem in der von peppermint anime gmbh versendeten Bestätigungs-E-Mail enthalten, die vom Kunden bei Bedarf ausgedruckt werden kann. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB steht dem Kunden jederzeit unter http://akibapassshop.de/agb/ zum Abruf zur Verfügung. Eine Bestellung auf dieser Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.

Stand: 20 September 2016